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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltung der Bedingungen
(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§2 Vertragsabschluß
(1) In Prospekten, Anzeigen, auf der Homepage usw. enthaltene Angebote sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich.
(2) Der Käufer ist vier Wochen an seine Bestellung gebunden. Die Annahme des Angebotes des Käufers erfolgt entweder durch schriftliche Mitteilung eines unverbindlichen Liefertermins oder durch Zusendung der Ware.
(3) Mündliche Auskünfte und Zusagen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

§3 Rücktrittsvorbehalt
(1) Bei Dauerschuldverhältnissen kann sich der Verkäufer ohne sachlichen Grund von seiner Leistungspflicht lösen.
(2) Sollte die bestellte Ware trotz schriftlicher Mitteilung eines unverbindlichen Liefertermins nicht mehr lieferbar sein, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und eventuell bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.

§4 Preise
(1) Die Preise verstehen sich in Euro und schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, zuzüglich Versand und Verpackung.
(2) Ab einem Warenwert von 250,- Euro liefert der Verkäufer innerhalb Deutschlands fracht- und verpackungsfrei wenn die Zahlungsart "Vorkasse" gewählt wurde. Bei "Post Nachnahme" liefert der Verkäufer innerhalb Deutschlands erst ab einem Warenwert von 400,- Euro fracht- und verpackungsfrei . Bei Auslandslieferungen gehen die Versand u. Verpackungskosten, sowie alle Bankspesen, unabhängig vom Warenwert, zu Lasten des Käufers.
(3) Soweit zwischen Bestellung und Lieferdatum mehr als sechs Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise des Verkäufers; übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10% so ist der Käufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

§5 Lieferzeiten u. Zahlungsweise
(1) Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, der Verkäufer hat dem Käufer schriftlich einen verbindlichen Termin genannt.
(2) Die Lieferung erfolgt per Post, bei Fahrzeugen per Spedition.
(3) Der Verkäufer liefert nur gegen Nachname oder gegen Vorkasse. Die Kosten für die Sendung per Nachname trägt der Käufer. Die Speditionskosten für Fahrzeuge trägt ebenso der Käufer. Lieferungen ins Ausland erfolgen ausschließlich gegen Vorkasse.
(4) Jede Sendung ist vor Abnahme auf evtl. Schäden zu prüfen. Diese sind dem Verkäufer unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes zögern, anzuzeigen.

§6 Zahlung
(1) Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- u. Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.
(2) Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Er wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
(3) Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten un rechtskräftig festgestellt worden ist.

§7 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistung für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr

§8 Haftungsbegrenzung
(1) Jegliche Schadenersatzansprüche gegen den Verkäufer oder seine Erfüllungs, bzw. Verrichtungsgehilfen sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Käufer gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen und für die Haftung für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§9 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentumsrecht an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware).
(2) Der Käufer darf über die Vorbehaltware nicht verfügen.
(3) Bei Zugriffen Dritter- insbesondere Gerichtsvollzieher- auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hingewiesen und diesen unverzüglich benachrichtigen.
(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers- insbesondere bei Zahlungsverzug- ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt- soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet- kein Rücktritt vom Vertrag.
(5) Der Eigentumsvorbehalt an der Vorbehaltsware setzt sich an deren Surrogaten fort.

§10 Sonstiges
(1) Alle Teile, bei denen der Verkäufer nicht ausdrücklich darauf hinweist, dass sie mit TÜV-Gutachten oder ABE geliefert werden, entsprechen nicht den Bestimmungen der StVZO.
(2) Der Verkäufer haftet nicht für Folgen und Schäden, die daraus entstehen, dass der Käufer die Teile entgegen straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften benutzt.
(3) Rücknahme von korrekt gelieferter Ware kann nur erfolgen, wenn die Rücknahmen 14 Tage nach Kauf schriftlich angezeigt und von uns bestätigt wird. In jedem Fall behalten wir 10% des Kaufpreises als Unkostenerstattung und Wiedereinlagerungsgebühr ein.

§11 Gerichtsstand
Bei Verträgen mit Kaufleuten ist der Gerichtsstand Bielefeld.


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